Dr. Hartmut Paul

Betroffen sind drei in Deutschland weitgehend unabhängige Rechtsgebiete: das Sozialversicherungsrecht, das Arbeitsrecht und das Steuerrecht. Die größte Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit Statusfeststellungsverfahren oder Prüfungen zur Sozialversicherung, spielt dabei das Sozialrecht.

Eine Scheinselbstständigkeit liegt bei den Personen vor, die zwar als Selbstständige (meist als Subunternehmer) geführt werden, bei denen aber nach Auffassung der Prüfstellen (z.B. Deutsche Rentenversicherung und Zoll) ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Anders als bei der "echten" Schwarzarbeit, bei der der dem Arbeitnehmer den Lohn bar und ohne Abzüge ausgezahlt wird (sogenannte Nettolohnzahlung), versuchen die Parteien bei den Fällen der Scheinselbstständigkeit häufig, alles "richtig" zu machen, beurteilen den Sachverhalt aber rechtlich falsch.

Es ist auch wichtig zu wissen, dass es irrelevant ist, wie die Erwerbstätigkeit betitelt wird. Allein entscheidend ist die tatsächliche Umsetzung. Ein Subunternehmer (oder Selbstständiger), der ohne eigenen Betriebssitz, ohne eigene sozialversicherungspflichtige Angestellte, ohne Unternehmerrisiko, nicht weiter am Markt auftritt (z.B. keine Homepage, keine Werbung), einen Stundenlohn erhält, wird kaum eine Chance haben, als Selbstständiger anerkannt zu werden.Es wird also eine Scheinselbstständigkeit angenommen.

Für den Auftraggeber hat das fatale Folgen. Der "Selbstständige " wird zum Arbeitnehmer und der Auftraggeber wird zum Arbeitgeber und muss zunächst alle Arbeitnehmerbeiträge und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung aus dem ursprünglich als Unternehmerlohn vereinbaren Betrag nachzahlen.

Hierbei kann der Arbeitgeber (mit Ausnahme der zurückliegenden drei Monate) rückwirkend für bis zu 30 Jahre (bei vorsätzlicher Hinterziehung) verpflichtet werden. Die fiktive Nettolohnberechnung (nach Steuerklasse VI) erfordert nach § 14 II 2 SGB IV auf Seiten des tatsächlichen Arbeitgebers einen „bedingten Vorsatz“ für den Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften (Bundessozialgericht – B 12 R 18/09).

Aufgrund unserer hohen Spezialisierung und unserer Ausrichtung auf anspruchsvolle Mandate sind ausgezeichnete Kenntnisse auf den Gebieten des Arbeits- und Gesellschaftsrechts, der Vertragsgestaltung, im Steuerrecht und sowohl dem SGG als auch dem SGB (I, III, IV, V, VI und X) zwingend erforderlich. Ein sicheres Verständnis der Grundbegriffe des allgemeinen Verwaltungsrechts setzen wir voraus. Eine gründliche Einarbeitung in unsere besonderen Tätigkeitsfelder ist gewährleistet.

Bei entsprechender Eignung – insbesondere mehrjährige Erfahrung vor den sozialgerichtlichen Instanzen – kommt auch der Einsatz als Prozessanwalt (m/w) in Betracht. Hierzu ist eine Wohnsitznahme in Berlin nicht erforderlich, da wir bundesweit agieren.

Problemanalyse, ganzheitliche Betrachtung und interdisziplinäre Lösungsfindung prägen unseren Alltag. Der Mandantenstamm reicht vom Freiberufler und kleinen sowie mittelständischen Betrieben über DAX-notierte Unternehmen bis hin zu weltweit tätigen Konzernen.

Aufgrund unserer hohen Spezialisierung und unserer Ausrichtung auf anspruchsvolle Mandate sind ausgezeichnete Kenntnisse auf den Gebieten des Arbeits- und Gesellschaftsrechts, der Vertragsgestaltung, im Steuerrecht und sowohl dem SGG als auch dem SGB (I, III, IV, V, VI und X) zwingend erforderlich. Ein sicheres Verständnis der Grundbegriffe des allgemeinen Verwaltungsrechts setzen wir voraus. Eine gründliche Einarbeitung in unsere besonderen Tätigkeitsfelder ist gewährleistet.

Bei entsprechender Eignung – insbesondere mehrjährige Erfahrung vor den sozialgerichtlichen Instanzen – kommt auch der Einsatz als Prozessanwalt (m/w) in Betracht. Hierzu ist eine Wohnsitznahme in Berlin nicht erforderlich, da wir bundesweit agieren.

Problemanalyse, ganzheitliche Betrachtung und interdisziplinäre Lösungsfindung prägen unseren Alltag. Der Mandantenstamm reicht vom Freiberufler und kleinen sowie mittelständischen Betrieben über DAX-notierte Unternehmen bis hin zu weltweit tätigen Konzernen.

Ein Sachverständiger ist eine natürliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer überdurchschnittlichen fachlichen Expertise auf einem bestimmten Fachgebiet und hat die "Aufgabe, im Rahmen seines Fachgebietes Feststellungen zu treffen und diese in einem zweiten Schritt Außenstehenden zu vermitteln".

Hat ein Gericht oder eine Behörde kein ausreichendes Fach- oder Sachwissen, kann das Gericht oder die Behörde die Sachfrage an einen Sachverständigen zur Beantwortung delegieren. Im Speziellen wird der Ausdruck "Sachverständiger" für Gutachter oder Berater von Gerichten (Gerichtsgutachter oder Gerichtssachverständiger) oder Entscheidungsgremien gebraucht. Sachverständige unterstützen dabei den Entscheidungsprozess. Der Sachverständigenbeweis ist ein besonderes Beweismittel, daher ist es von entscheidender Bedeutung, welchen Sachverständigen das Gericht auswählt. Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch das Gericht.

Eine Kompetenzzertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 ist für den Sachverständigen eine neben der öffentlichen Bestellung, seine Qualifikation auch nach internationalen Maßstäben anerkennen zu lassen. Mit der ISO/IEC 17024 wurde der Grundstein für eine Vergleichbarkeit von Sachverständigenkompetenzen auf nationalem und internationalem Niveau erreicht. Damit hat die Europäische Union einen weiteren Meilenstein geschaffen, der es ermöglicht, dass Sachverständige auch grenzüberschreitend agieren können. In vielen wirtschaftlichen Bereichen werden Sachverständige auch immer öfter auf Gutachten mit Auslandsbezug stoßen. Um die hohe Qualität dauerhaft zu garantieren, ist der Gültigkeitszeitraum des Zertifikats auf maximal fünf Jahre begrenzt. Danach muss der zertifizierte Sachverständige seinen Wissensstand erneut durch eine Prüfung nachweisen. Die Qualifikation als zertifizierter Sachverständiger beruht auf der DIN EN ISO/IEC 17024 und ist somit weltweit anerkannt.